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   BVerwG, 24.02.1971 - IV B 86.70   

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https://dejure.org/1971,2991
BVerwG, 24.02.1971 - IV B 86.70 (https://dejure.org/1971,2991)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1971 - IV B 86.70 (https://dejure.org/1971,2991)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1971 - IV B 86.70 (https://dejure.org/1971,2991)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Straßensicherungsverträge als öffentlich-rechtliche Verträge - Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Endgültige Herstellung einer Straße als Verbindungsstraße - Übergang einer Verbindungsstraße in eine Erschließungsanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 25.02.1964 - I C 88.63

    Entstehung der Beitragspflicht für die Erschließung - Einfluss von

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1971 - IV B 86.70
    Der Inhalt der Beitragsforderung ergibt sich indessen aus dem früheren Landesrecht, das insoweit vom Bundesverwaltungsgericht nicht überprüft werden kann (BVerwG I C 88.63 in BVerwGE 18, 80).
  • BVerwG, 22.11.1968 - IV C 82.67

    Umfang der Erschließungsbeiträge bei Ortsdurchfahrten

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1971 - IV B 86.70
    Das angefochtene Urteil beruht auch nicht auf einer Abweichung von BVerwG IV C 82.67.
  • BVerwG, 06.05.1966 - IV B 115.65

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1971 - IV B 86.70
    Mit dem Schriftsatz vom 15. Oktober 1970 konnten neue Rügen nicht erhoben werden (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 7. April 1966 - BVerwG IV B 165.65 - [RdL 1966, 251]).
  • BVerwG, 07.04.1966 - IV B 165.65

    Notwendigkeit der Fristgemäßheit einer Beschwerdebegründung - Eröffnung einer

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1971 - IV B 86.70
    Mit dem Schriftsatz vom 15. Oktober 1970 konnten neue Rügen nicht erhoben werden (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 7. April 1966 - BVerwG IV B 165.65 - [RdL 1966, 251]).
  • BVerwG, 15.03.1968 - IV C 141.65

    Beitragspflicht für Erschließungsanlagen nach altem Recht wie die in Bayern

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1971 - IV B 86.70
    Nach § 180 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes - BBauG - werden vielmehr auch Beiträge für Straßen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes hergestellt worden sind, nunmehr durch Bescheid als öffentlich-rechtliche Forderungen geltend gemacht (BVerwG IV C 141.65 in BayVBl. 1968, 354).
  • BVerwG, 04.03.1967 - IV B 193.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vor dem Inkrafttreten des

    Auszug aus BVerwG, 24.02.1971 - IV B 86.70
    Inwieweit das angefochtene Urteil von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG IV B 193.66 abgewichen sein soll, ist nicht ersichtlich.
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